AGBs

Wahl Kartonagen e.K. (gelten ausschließlich für den Onlineshop www.wahl-kartonagen.com)

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Gefahrenübergang
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
  10. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Schlussbestimmung/Salvatorische Klausel

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Wahl Kartonagen e.K.(nachfolgend „Verkäufer") mit ausschließlich Unternehmern nach § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“), welche hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren zustande kommen.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.4 Die AGB gelten ausschließlich für den Onlineshop www.wahl-kartonagen.com

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bestimmte Waren im Onlineshop von Wahl Kartonagen haben eine Mindestabnahmemenge. Diese ergibt sich aus der kleinsten angegebenen Verpackungseinheit der jeweiligen Waren. Der Kunde ist nicht berechtigt, von diesen Waren weniger als die jeweilige Mindestabnahmemenge zu bestellen.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückgabe der Ware und Erstattung des Kaufpreises. Im Einzelfall kann die Rückgabe jedoch gewährt werden, sofern auch ein etwaiger Vorlieferant bereit ist, diese Ware ebenso zurückzunehmen. Hierzu nimmt der Kunde mit dem Verkäufer Kontakt auf und teilt diesem seinen Rückgabewunsch mit.

3.2 Erklärt sich der Verkäufer mit der Rückgabe einverstanden sendet der Kunde die sorgfältig verpackte Ware an die vom Verkäufer mitgeteilte Anschrift zurück. Die Kosten für den Rückversand trägt der Kunde. Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.

3.3 Der Verkäufer behält sich vor, für vereinbarungsgemäß zurückgesandte Ware die entstandenen Bearbeitungskosten gegenüber dem Netto-Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind abhängig vom Netto-Bestellwert und dem jeweiligen Lieferort. Nach Eingabe der Adressdaten werden diese separat als Versandkosten im Warenkorb angegeben. Versandkosten sind nicht skontierbar.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, gewährt der Verkäufer 2 % Skonto auf den Rechnungswert. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang der Zahlung auf das Konto des Verkäufers. Die im Shop angegebene Lieferzeit verlängern sich somit um diesen Zeitraum.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ gewährt der Verkäufer 2 % Skonto auf den Rechnungswert. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via Heidelpay wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Heidelpay“) zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Heidelpay voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Heidelpay, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Heidelpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Heidelpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Die Zahlungsart Rechnungskauf via Heidelpay ist ausgeschlossen,

  • wenn der Bestellwert den Betrag von 25,00 Euro unterschreitet,
  • wenn der Bestellwert den Betrag von 1000,00 Euro überschreitet,
  • wenn die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht mit der Rechnungsadresse identisch ist, insbesondere wenn als Lieferadresse eine Packstation oder ein Postfach angegeben wird, oder
  • wenn der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Heidelpay“) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Heidelpay zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Heidelpay mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Heidelpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen mit dem Käufer vereinbart sind, ist in diesem Fall der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum mit Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungdatum ohne Abzug an Wahl Kartonagen e.K., Hauptstr. 9, 55120 Mainz zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Wahl Kartonagen e.K. voraus. Hierfür werden ggf. auch Auskunfteien (z.B. Creditreform) in Anspruch genommen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Lieferungen von Waren erfolgen ab Auslieferungslager des Verkäufers, welches auch Erfüllungsort ist.

5.2 Wird bei der Transaktion im Shop des Verkäufers eine Lieferanschrift benannt, so wird die Ware an den vom Käufer genannten Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

5.3 Bei Anlieferung der Ware überprüft der Kunde gemeinsam mit dem Frachtführer den Zustand der Sendung. Sofern äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen festgestellt werden, hat der Kunde die Vorbehalte dem Frachtführer sofort mitzuteilen. Die Vorbehalte sind auf den Frachtpapieren zu vermerken.

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Versendung (insb. Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.

5.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Verkäufer wird die ausstehende Warenmenge schnellstmöglich nachliefern.

5.7 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat nicht zu verantworten hat.

5.8 Werden dem Kunden Euro-Tauschpaletten mitgeliefert, so sind diese in gleicher Art und Güte unverzüglich dem Transportunternehmen zurückzugeben. Anderenfalls behält sich der Verkäufer vor, diese Paletten gesondert in Rechnung zu stellen.

6) Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch beim Eigentransport durch den Verkäufer.

6.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Verkäufers bleiben in diesen Fällen vorbehalten.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Der Verkäufer liefert die Ware gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung des Online-Shops www.wahl-kartonagen.com. Für andere Beschreibungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

8.2 Abweichungen in Farbe und Beschaffenheit der Ware, in Kleben, Heftung und Druck sowie Gewichtsunterschiede im produktionstechnischen Toleranzbereich stellen keine Mängel dar uns sind vom Kunden hinzunehmen. Zur Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen werden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden branchenüblichen Normen, Standards und Regelwerke in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde gelegt.

8.3 Der Kunde hat die Ware bei Empfang direkt auf offensichtliche Mängel (Art, Menge, Qualität) zu untersuchen und Abweichungen unverzüglich an den Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Als unverzüglich gilt die Mitteilung, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Zeigt sich später ein Mangel, so ist dieser innerhalb von 2 Wochen ab Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Der Kunde ist für die Wahrung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge selbst verantwortlich.

8.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.5 Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften abweichende Verjährungsfristen vorgeben.

9) Haftungsbeschränkung, Schadensersatz

9.1 Eine Haftung des Verkäufers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz besteht nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdender Weise verursacht wurde oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

9.2 Haftet der Verkäufer gemäß Ziffer 8.1 für die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer bei Vertragsabschluss typischerweise rechnen musste.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers sowie im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.5 Soweit die Haftung des Verkäufers nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Wahl Kartonagen in Mainz. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Schlussbestimmung/Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der AGB und des Vertrages als Ganzes nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung von Beginn der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung der beidenseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für Regelungslücken.

Stand: November 2019

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